Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand & Leistungen

1.1 Die Gaspar AI Consulting, vertreten durch Martin Gaspar, Böblingen (nachfolgend „Anbieter") betreibt die KI-gestützte Unternehmensplattform ARGONAUT OS, zugänglich unter argonaut-os.com (nachfolgend „Plattform").

1.2 ARGONAUT OS bietet Unternehmen des deutschen Mittelstands (nachfolgend „Kunde") KI-gestützte Bausteine, Automatisierungsworkflows, Analyse- und Verwaltungsfunktionen als Software-as-a-Service (SaaS) an.

1.3 Die konkret gebuchten Leistungen richten sich nach der Betriebsgröße (monatliche Grundgebühr) und den gebuchten Nutzer-Sitzen (§ 3). Der Leistungsumfang ist in § 6 und der aktuellen Leistungsbeschreibung auf argonaut-os.com definiert.

1.4 Adressatenkreis: Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird, finden die Vorschriften des Verbraucherschutzrechts — insbesondere das Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB — keine Anwendung. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Kunde entgegen seiner Bestätigung als Verbraucher gehandelt hat, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde Betriebsgröße, Nutzer-Sitze und Vertragslaufzeit auswählt, seine Unternehmereigenschaft nach § 1.4 bestätigt, das SEPA-Lastschriftmandat erteilt und die Bestellung verbindlich abschickt. Alternativ kommt der Vertrag durch Annahme eines vom Anbieter in Textform übermittelten Angebots zustande. Mit Abgabe der Bestellung bzw. Annahme des Angebots erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV, abrufbar unter argonaut-os.com/avv). Die Datenschutzerklärung unter argonaut-os.com/datenschutz hat der Kunde zur Kenntnis genommen.

2.2 Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen.

2.3 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der jeweils geltenden Fassung dieser AGB und des AVV und übersendet ihn dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss zusammen mit der Auftragsbestätigung in Textform. Zusätzlich sind AGB und AVV in der vereinbarten Fassung im Kundenkonto abrufbar.

§ 2a Pilotzugang

2a.1 Der Anbieter kann Unternehmern im Sinne von § 1.4 einen kostenlosen, zeitlich begrenzten Pilotzugang einräumen. Die Dauer beträgt in der Regel 14 Tage ab Freischaltung; maßgeblich ist die in der Zugangs-E-Mail genannte Dauer. Ein Anspruch auf einen Pilotzugang besteht nicht.

2a.2 Der Pilotzugang ist unentgeltlich. Der Kunde hinterlegt kein Zahlungsmittel. Der Pilotzugang endet automatisch mit Ablauf der Dauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht nur durch eine gesonderte Bestellung oder Annahme eines Angebots (§ 2.1).

2a.3 Im Pilotzugang stehen die Funktionen der Branche des Kunden zur Verfügung. Bis zum Abschluss eines Vertrags ist der automatische Abruf von Kontoumsätzen bei Banken nicht verfügbar; Kontoauszüge können als Datei eingelesen werden. Für Leistungen mit Fremdkosten (insbesondere KI-Anfragen, KI-Bilder, KI-Stimme und Video-Schnitt) gelten Kontingente, die im Kundenkonto in Stück angezeigt werden.

2a.4 Für die im Pilotzugang verarbeiteten personenbezogenen Daten gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 11.3) ab Freischaltung. Nach Ende des Pilotzugangs kann der Kunde seine Daten noch ansehen. Schließt der Kunde einen Vertrag, werden die Daten übernommen. Andernfalls löscht der Anbieter die Daten des Pilotzugangs 30 Tage nach dessen Ende.

2a.5 Der Anbieter kann den Pilotzugang aus wichtigem Grund vorzeitig beenden, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung. Im Übrigen gelten für den Pilotzugang die §§ 6.3, 6.4, 7, 10 und 11 entsprechend.

§ 3 Preise & Tarife

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %). ARGONAUT OS wird nach tatsächlichem Bedarf abgerechnet: eine monatliche Grundgebühr nach Betriebsgröße zzgl. der gebuchten Nutzer-Sitze. Die KI-Nutzung richtet sich nach § 9.

Grundgebühr nach Betriebsgröße (zzgl. einmaliger Einrichtung):

Nutzer-Sitze (Preis je Sitz/Monat, gestaffelt nach Betriebsgröße):

3.2 Bei SOLO (Einzelunternehmer) ist ein Voll-Zugang enthalten: 499 €/Monat inkl. 1 Voll-Nutzer — zusätzliche Sitze sind nicht erforderlich.

3.3 Die einmalige Einrichtungsgebühr deckt Einrichtung, Datenübernahme und Einweisung ab. Sie wird nach der Freischaltung des Zugangs eingezogen (§ 4.1).

3.4 Mehrere Standorte: Betreibt der Kunde mehrere Standorte, kann er zwischen zwei Modellen wählen. (a) Firmenweit: Alle Mitarbeiter werden zusammengezählt, es gilt eine Betriebsgröße für das gesamte Unternehmen; für jeden weiteren Standort über den Hauptsitz hinaus fällt ein Standort-Zuschlag von 49 € pro Monat sowie einmalig 190 € an. (b) Je Standort: Jeder Standort wird nach seiner eigenen Betriebsgröße abgerechnet; der größte Standort zahlt die volle Grundgebühr und Einrichtung, jeder weitere Standort 40 % der auf ihn entfallenden Beträge. Welches Modell günstiger ist, wird vor Vertragsschluss gemeinsam berechnet und im Angebot ausgewiesen.

3.5 Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen zu ändern. Bestehende Laufzeitverträge sind davon nicht betroffen.

3.6 Laufzeit-Rabatte: Bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten gewährt der Anbieter 5 %, bei 36 Monaten 8 % Rabatt auf die monatlichen Gebühren (Grundgebühr und Nutzer-Sitze). Die einmalige Einrichtungsgebühr ist vom Rabatt ausgenommen.

3.7 Zusatzmodule (z. B. Content-Studio, Logbuch) und Zusatzleistungen mit Fremdkosten (z. B. KI-Telefon) sind nicht in der Grundgebühr enthalten. Sie werden gesondert gebucht; Preis und Umfang werden vor der Buchung in Textform mitgeteilt.

§ 4 Zahlung & Abrechnung

4.1 Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat. Bei der Bestellung erfolgt keine sofortige Abbuchung: Einrichtungsgebühr und erste Monatsgebühr werden erst nach der Freischaltung des Zugangs fällig und eingezogen.

4.1a Vorabankündigung: Der Anbieter kündigt jeden Einzug spätestens einen Bankarbeitstag vor dem Fälligkeitstag in Textform an (Pre-Notification). Die Ankündigungsfrist des SEPA-Basislastschriftverfahrens wird hiermit einvernehmlich auf einen Bankarbeitstag verkürzt. Die Rechnung gilt als Vorabankündigung, sofern sie Betrag, Fälligkeitsdatum, Mandatsreferenz und die Gläubiger-Identifikationsnummer des Anbieters ausweist. Der Kunde stellt die Deckung des Kontos zum Fälligkeitstag sicher.

4.2 Speicher-Upgrade-Gebühren gemäß § 9a werden im Folgemonat automatisch eingezogen. Der Kunde erhält vor dem Einzug eine Rechnung per E-Mail.

4.3 Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.

4.4 Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail zugestellt.

§ 5 Laufzeit & Kündigung

5.1 Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten; wahlweise sind 24 oder 36 Monate mit Laufzeit-Rabatt (§ 3.6) buchbar. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag unbefristet weiter und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

5.2 Kündigungen sind ausschließlich in Textform (E-Mail) an info@argonaut-os.com zu richten.

5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Leistungsumfang & SLA

6.1 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99,0 % im Jahresmittel bereit (ohne geplante Wartungsfenster).

6.2 Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr MEZ) durchgeführt und mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln, sofern die Kernfunktionen des gebuchten Pakets erhalten bleiben.

6.4 Ein Anspruch auf bestimmte zukünftige Funktionen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich vertraglich zugesichert wurden.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform ein.

7.2 Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des Unternehmens ist nicht gestattet, sofern kein Mehrstandort-Vertrag vorliegt.

7.3 Alle Rechte an der Plattform, den KI-Modellen, Workflows und Bausteinen verbleiben beim Anbieter.

§ 8 Anonyme Produktverbesserung

8.1 Der Anbieter darf aus der Nutzung von ARGONAUT OS gewonnene, vollständig anonymisierte und zusammengefasste Daten (z. B. wie häufig Funktionen genutzt werden, Ablauf-Muster) verwenden, um ARGONAUT OS zu verbessern. Diese Daten lassen keinen Rückschluss auf den Kunden, seine Mitarbeiter oder seine Kunden zu.

8.2 Inhalte des Kunden (z. B. Kundendaten, Dokumente, Texte) und personenbezogene Daten werden nicht zur Produktverbesserung und nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. Die Anonymisierung erfolgt vor jeder Verwendung.

8.3 Der Kunde kann der Verwendung jederzeit per E-Mail an info@argonaut-os.com widersprechen. Der Widerspruch gilt für zukünftige Daten.

§ 9 KI-Nutzung & Kontingente

9.1 Die KI-Funktionen für Texte, Auswertungen und Assistenz im gewöhnlichen Arbeitsalltag sind in allen Paketen ohne festes Monatskontingent und ohne nutzungsabhängige Zusatzkosten enthalten. Für Leistungen mit nennenswerten Fremdkosten — insbesondere KI-Bilder, KI-Stimme und Video-Schnitt — gelten Monatskontingente je Betrieb, die im Kundenkonto angezeigt werden. Ist ein Kontingent aufgebraucht, steht die jeweilige Leistung bis zum Folgemonat nicht zur Verfügung; § 3.7 bleibt unberührt.

9.2 Der Anbieter behält sich vor, zum Schutz vor automatisiertem Missbrauch (z. B. durch Skripte oder Bots) technische Begrenzungen wie Rate-Limits einzusetzen. Die normale Nutzung durch die Mitarbeiter des Kunden ist davon nicht betroffen.

9.3 Bei offensichtlichem Missbrauch — etwa automatisierten Massenanfragen außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs — ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zu kontaktieren und im Wiederholungsfall den Zugang vorübergehend angemessen zu begrenzen.

§ 9a Speicherplatz

9a.1 Im Grundpreis sind 100 GB Speicher pro Mitarbeiter für hochgeladene Dokumente und Dateien enthalten. Der Speicher wird für das gesamte Unternehmen gepoolt (Beispiel: 10 Mitarbeiter = 1.000 GB Gesamtspeicher).

9a.2 Bei Mehrbedarf kann zusätzlicher Speicher in Blöcken von je 100 GB zum Preis von 5 € pro Monat (netto, zzgl. 19 % MwSt.) gebucht werden — flexibel und beliebig oft.

9a.3 Zusätzlicher Speicher kann jederzeit über das Dashboard oder per E-Mail an info@argonaut-os.com gebucht werden. Die Aktivierung erfolgt werktags innerhalb von 24 Stunden.

9a.4 Die Kündigung eines Speicher-Zusatzes ist monatlich zum Monatsende möglich. Hochgeladene Dateien, die das dann verfügbare Kontingent überschreiten, müssen vor Kündigung des Zusatzes gelöscht oder exportiert werden.

9a.5 Bei dauerhafter Überschreitung des verfügbaren Speicherkontingents ist der Anbieter berechtigt, neue Uploads vorübergehend zu sperren und den Kunden per E-Mail zu informieren.

9a.6 Für die einmalige Datenübernahme (Onboarding) ist ein Migrationsvolumen von bis zu 1 TB im Preis inbegriffen. Für den laufenden Betrieb danach gilt das Speicherkontingent gemäß 9a.1 (100 GB pro Mitarbeiter); Mehrbedarf wird gemäß 9a.2 berechnet. Für Migrationen über 1 TB erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot, das Speicher und Verarbeitungsaufwand abdeckt.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

10.2 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen Schaden und die Höhe des in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelts.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch fehlerhafte Eingaben des Kunden, durch vom Kunden ohne menschliche Prüfung verwendete KI-generierte Inhalte oder durch Störungen von Netzen und Diensten, die weder der Anbieter noch seine Erfüllungsgehilfen betreiben (z. B. die Internetanbindung des Kunden). Die Haftung nach § 10.1 bleibt unberührt.

10.4 KI-generierte Ausgaben sind keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Der Kunde ist für die Prüfung und Verwendung der Ergebnisse selbst verantwortlich.

§ 11 Datenschutz

11.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter argonaut-os.com/datenschutz.

11.2 Der Anbieter verarbeitet Nutzungsdaten (Login-Zeiten, Workflow-Aktivitäten) zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

11.3 Sofern der Kunde personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter oder Kunden eingibt, ist er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet diese Daten in seinem Auftrag. Hierfür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO, abrufbar unter argonaut-os.com/avv. Er ist Bestandteil dieses Vertrags. Die eingesetzten Unterauftragnehmer stehen unter argonaut-os.com/unterauftragnehmer.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Böblingen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit 30 Tagen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

12.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Textform.